Rechtsprechung
| LG Duisburg, 22.11.1990 - 2 S 161/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Analoge Anwendung des § 656 BGB auf eine Partnervermittlung via BTX
- zimmermann-notar-rostock.de
Anspruch auf Vergütung aus Partnervermittlungsvertrag bei Vermittlung sexueller Kontakte
- rewis.io
- partnervermittlungsrecht.eu
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oberhausen, 21.03.1990 - 35 C 20/90
- LG Duisburg, 22.11.1990 - 2 S 161/90
Papierfundstellen
- NJW 1991, 2159
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89
Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1 …
Auszug aus LG Duisburg, 22.11.1990 - 2 S 161/90
Die Kammer folgte dabei der Auffassung des Bundesgerichtshofs, der in seiner Entscheidung vom 11. Juli 1990 (NJW 1990, Seite 2550) die schon vorher in der Rechtsprechung weitgehend vertretene Rechtsauffassung bestätigt, daß die entsprechende Anwendung des an sich nur für den Ehemaklerlohn geltenden Rechtsgrundsatzes aus der Sozialbezogenheit dieser Norm im Rahmen einer freiheitlich verfaßten Grundordnung gerechtfertigt sei: Für den Gesetzgeber des BGB habe noch keine Veranlassung bestanden, den Fall der Partnervermittlung ausdrücklich zu regeln, da die entgeltliche Anbahnung außerehelicher sexueller Beziehungen nach der damaligen Regelung strafbar gewesen sei, mithin auch nicht Gegenstand eines gültigen Vertrages hätte sein können.